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Gesetze / Rechtsprechung / § 188 AO 1977

Entscheidungen zu § 188 AO 1977

15 Entscheidungen der Bundesgerichte · Zerlegungsbescheid

  1. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 07.12.2018 – 9 ME 142/18 Beschluss
  2. BFH, 20.05.2022 – IV B 50/21 (AdV) Beschluss

    1. NV: Der Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung eines von ihr angefochtenen Zerlegungsbescheides ist nicht statthaft. 2. NV: Der Zerlegungsbescheid hat für die am Zerlegungsverfahren beteiligte …

  3. BFH, 15.05.2024 – IV R 23/21 Urteil

    1. NV: Die Aufhebung des im Zerlegungsbescheid enthaltenen Nachprüfungsvorbehalts ist allen Beteiligten bekanntzugeben. 2. NV: Die im Zerlegungsbescheid getroffene Entscheidung muss allen Beteiligten inhaltsgleich, aber …

  4. BFH, 11.05.2023 – IV R 3/19 Urteil

    1. NV: Mit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags wird zwar unter anderem über die persönliche und sachliche Steuerpflicht entschieden (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO), nicht aber über die Frage der Steuerberechtigung (Heb…

  5. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 – 14 B 1121/18 Beschluss
  6. BFH, 07.11.2024 – III R 27/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bundeslän…

  7. BFH, 07.11.2024 – III R 28/23 Urteil

    NV: Ein Gewerbesteuermessbescheid ist nicht wegen der sachlichen Unzuständigkeit eines Finanzamts (FA) aufzuheben, wenn bei Bezügen zu einem Stadtstaat und einem Flächenstaat für die Messbetragsfestsetzung in beiden Bund…

  8. BFH, 14.12.2023 – IV R 4/21 Urteil

    1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…

  9. BFH, 14.12.2023 – IV R 2/21 Urteil

    1. Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tragen…

  10. BFH, 14.12.2023 – IV R 3/21 Urteil

    1. NV: Die Auswahl der Zerlegungsfaktoren für die Zerlegung bei einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte muss der Eigenart der Betriebsstätte und den Interessen der beteiligten Gemeinden nur in typisierter Form Rechnung tr…

  11. BFH, 06.06.2019 – IV R 34/16 Urteil

    1. NV: Erfüllt der einzige Kommanditist einer KG nicht die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, verbirgt sich hinter der KG ertragsteuerrechtlich der Komplementär als Allein-Unternehmer . 2. NV: Der hinter der Personen…

  12. BFH, 05.11.2014 – IV R 30/11 Urteil

    Kommen für eine Geschäftsleitungsbetriebsstätte mehrere Orte als Ort der Geschäftsleitung in Betracht, ist grundsätzlich eine Gewichtung der Tätigkeiten vorzunehmen und danach der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitu…

  13. Niedersächsisches Finanzgericht, 07.03.2017 – 13 K 178/15 Urteil
  14. Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, 07.01.2009 – 2 V 196/08 Beschluss
  15. Niedersächsisches Finanzgericht, 13.12.2000 – 9 K 130/94 Urteil